Die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Dirk Augustin, zum Thema Berg-Karabach am Freitag, den 20. Juli vor der Bundespressekonferenz .: „Was Berg-Karabach angeht, erkennt die Bundesregierung eine Republik Berg-Karabach und ihre Vertretung nicht an und somit auch nicht dort durchgeführte Wahlen. Das ist auch die Meinung der Europäischen Union, gestern hat sich Frau Ashton in entsprechender Weise noch einmal dazu eingelassen.“

Das Außenministerium der Türkei hat in einer Erklärung die „Präsidentenwahl“ auf dem von Armenien okkupierten aserbaidschanischen Gebiet Berg-Karabach, die am 19.07.2012 stattfinden wird, scharf verurteilt. Die Türkei betont darin, dass der Berg-Karabach-Konflikt Haupthindernis für den Frieden, die Stabilität und Zusammenarbeit in der Region sowie für das friedliche Miteinander der Regionsvölker sei. Diese „Wahlen“ seien eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Aserbaidschans, illegal und widersprächen den völkerrechtlichen Normen.

Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, ist am 18. 07.2012 auf Einladung seines aserbaidschanischen Amtskollegen, Elmar Mammadyarov, zu einem offiziellen Besuch in Aserbaidschan eingetroffen. Im Gespräch zwischen den Außenministern beider Länder wurde über die Vertiefung der polnisch-aserbaidschanischen Beziehungen gesprochen. Zum Thema Berg-Karabach-Konflikt hob Sikorski hervor, dass Polen nach wie vor die territoriale Integrität Aserbaidschans unterstützt und zu der selbsternannten „Berg-Karabach Republik“ keine Kontakte hält. Herr Sikorski wurde im Rahmen seiner Reise auch vom Staatspräsidenten, Ilham Aliyev, empfangen.

Am 11. Juli hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Ilham Aliyev die Sitzung des Ministerkabinetts zu den Ergebnissen der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der ersten Jahreshälfte 2012 und zu den bevorstehenden Aufgaben stattgefunden. Der Staatpräsident unterstrich in der Sitzung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Hälfte d.J. um 1,5 Prozent stieg, wobei das Wachstum des Nicht-Erdölsektors sogar 11,3 Prozent betrug: „In den kommenden Jahren werden wir besonders auf die Entwicklung dieses Sektors setzen.“ Die makrowirtschaftliche Situation sei stabil, die Inflation läge bei rund 2,2 Prozent und die Volkseinkommen stiegen um 14,2 Prozent. Der Agrarbereich habe ein Wachstum von 10,4 Prozent verzeichnet. Mit dem staatlichen Programm seien in Baku und den umliegenden Siedlungen umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt sowie Infrastruktur- und Sozial-Projekte implementiert worden, sagte der Staatschef. Als Ergebnis der Umsetzung des regionalen Entwicklungsprogramms seien 46.000 neue Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen worden, 37.000 davon als dauerhafte Arbeitsstellen. Der Präsident verwies auf die bevorstehende Aufgabe des Staates, weitere notwendige Maßnahmen für Einmalzahlungen für Sparguthaben aus der Sowjetzeit und Bereitstellung von gezielten Sozialhilfen zu ergreifen. Er fügte hinzu: „Unsere politischen und wirtschaftlichen Fortschritte begründen, dass heute die aserbaidschanische Bevölkerung wieder wächst: Die Bevölkerungszahl hat bereits 9,3 Millionen erreicht.“ Präsident Aliyev betonte zudem die besondere Bedeutung der Konstanz von Inflationsrate und Wechselkurs der Nationalwährung Manat. Zudem konstatierte er, dass die strategischen Devisenreserven Aserbaidschans zurzeit 44 Milliarden Dollar betragen und ausländische Schulden sieben Prozent des BIP bilden. Er machte auch darauf aufmerksam, dass zur Verbesserung des Geschäftsklimas willkürliche Einmischung der Behörden in die Tätigkeiten der Unternehmen gestoppt und eine rasche Umstellung auf ein elektronisches Verwaltungssystem durchgeführt werden müssen. Auf der Sitzung beauftragte der Staatspräsident die zuständige staatliche Behörde, weitere Dörfer und Siedlungen mit Trinkwasser noch besser zu versorgen und die Anwendung von alternativen Energiequellen zu fördern, um Energiesicherheit für Aserbaidschan und die Partnerländer zu gewährleisten. Das Staatsoberhaupt gab zugleich seine Aufträge bezüglich der weiteren Verbesserung der Umweltsituation, des Baus und der Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen und kündigte an, dass das Budget für das nächste Jahr mehr auf soziale Bereiche und Investments gerichtet sein wird.